Bluten ist kein Luxus

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Gewonnen! Der Nationalrat stimmt für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Monatshygieneprodukte innerhalb der Mehrwertsteuerrevision.

Am Montag, 9. Mai erinnerten Aktivistinnen von Campax anlässlich der nationalrätlichen Sondersession an die Ungerechtigkeit des zu hohen Mehrwersteuersatzes auf Monatshygieneprodukte. Mit einem riesigen Tampon erregten sie vor dem Bundeshaus aufsehen.

Mit der Aktion wies Campax einmal mehr auf die Ungerechtigkeit hin, dass Hygieneartikel wie Tampons und Binden einer Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent unterliegen und damit als Luxusprodukte eingestuft werden. Andere Güter des täglichen Bedarfs werden nur mit 2,5 Prozent besteuert.

2019 hat der mittlerweile abgetretene Neuenburger Nationalrat Jacques-André Maire eine entsprechende Motion eingereicht, begleitend dazu hat Campax mit einer Petition innert kürzester Zeit 11’300 Unterschriften gesammelt, die dem parlamentarischen Vorstoss das nötige Gewicht verlieh. Der Bundesrat hat den Räten die Motion zur Annahme empfohlen.

Am 25. Januar 2022 meldet die Kommission, dass sie bei der Einführung des reduzierten Steuersatzes von 2,5% auf Produkte der Monatshygiene der Empfehlung des Bundesrats folge.

Campax sieht die Steuerreduktion als einen wichtigen Schritt gegen die ungleiche Behandlung der Frauen in der Schweiz. Menstruationsprodukte sind Güter des täglichen Bedarfes von erster Priorität und lassen sich nicht mit «Luxusartikeln» wie Rasierer oder Kaviar gleichsetzen. Die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ist darauf angewiesen und es ist nicht richtig, auf der Grundlage von biologischen Unterschieden Geld an dieser Hälfte zu verdienen. Etliche Länder haben die Mehrwertsteuer auf Tampons bereits reduziert oder ganz abgeschafft. «Bluten ist kein Luxus. Es darf nicht sein, dass menstruierende Personen aufgrund Biologie finanziell diskriminiert werden», so Angelina Dobler, Campaignerin bei Campax.

Um zu verhindern, dass die Schweiz wieder zum internationalen Negativbeispiel in Sachen Gleichberechtigung der Geschlechter wird, wie es durch die extrem späte Einführung des Frauenstimmrechts im Jahre 1974 passiert ist, braucht es jetzt die aktive Unterstützung des Parlaments.
«Nur weil Menstruation in unserer Gesellschaft ein grosses Tabu ist, konnte sich die finanzielle Diskriminierung von menstruierenden Personen halten. Es ist höchste Zeit, diese Diskriminierung aufzuheben», so Virginia Köpfli, Campaignerin bei Campax.

Als Nächstes geht das Geschäft in den Ständerat.

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