Belarus: Jetzt Sanktionen ausweiten!

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Die Menschen in Belarus geben nicht auf. Tag für Tag gehen sie auf die Strasse und demonstrieren gegen das diktatorische Regime von Alexander Lukaschenko. Sie machen weiter, obwohl ihnen Verhaftung, brutale Misshandlung im Gefängnis und mehrere Jahre Haft drohen. Sie bleiben standhaft, auch wenn sie dadurch ihren Job verlieren oder von der Uni geschmissen werden. Denn sie haben die Diktatur satt. Nach 26 Jahren reicht es. #GenugIstGenug!

Genauso unbeugsam wie die Bevölkerung ist jedoch auch Lukaschenko selbst. Er klammert sich an die Macht und lässt die Polizei weiter mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vorgehen. Er ging sogar soweit, damit zu drohen, scharfe Munition gegen die Demonstrierenden einzusetzen. [1]

Die EU hat darauf reagiert und erhöht den Druck auf das Regime. Anfang Oktober wurden Sanktionen gegen verschiedene Personen aus der Entourage des Präsidenten beschlossen. Nun weitet die EU diese auf Lukaschenko selbst aus und bezieht weitere Personen mit ein.

Wie die EU hat auch die Schweiz gegen verschiedene Personen bereits Sanktionen ausgesprochen. Doch Lukaschenko selbst war bisher davon ausgenommen. Die Campax-Community fordert heute die verantwortlichen Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin in einer Online-Aktion dazu auf, die Sanktionen umgehend auszuweiten.

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  1. Wolfgang Reuss November 19, 2020 Antworten

    Liebe Campax, ihr schreibt hier: „Die Campax-Community fordert den Bundesrat heute in einer Onlineaktion dazu auf, es der EU gleichzutun.“, was ich falsch finde, denn ich bin Teil der Community und sogar zahlendes Mitglied, und behaupte das Gegenteil: Die Aktionen von Campax gegen Belarus, gegen China, aber nicht gegen die USA, die ich als einzige Global-Absolutbedrohung betrachte (gemäss historischen Belegen) finde ich suizidal für Europa. Und ich kenne keine schlimmeren USA-Unterstützer als die Deutschen Grünen mit insbesondere Joschka Fischer (gross im Geschäft mit Madeleine Albright, über die das entlarvende Video betreffend Irak besteht). Die Deutsche Friedensbewegung (quasi disjunkt zu den heutigen Grünen) insbesondere in den 70er/80er-Jahren wehrte sich noch gegen die US-Aufrüstung auf deutschem Boden. An einer Nato-Übung, wo die USA Deutschland atomar auslöschten, sagte Willy Wimmer zu Helmut Kohl, komm Helmut, wir gehen, und sie verliessen das Übungsgelände vorzeitig. Deutsche Freundschaft mit Russland war früher ein Wert und Bestreben, der von den USA in Deutschland seit jeher bekämpft wurde. Aber selbst die zweitbeste Lösung „Gleichgewicht des Schreckens“ zum Friedenserhalt, nicht einmal das erinnert man, sondern macht alles fürs pure Gegenteil. Die Jubelrufe für Gorbi sind scheinheilig vergessen, dass Russland freiwillig aus dem Osten abzogen, die USA aber symmetrisch im Westen das nicht taten, sondern im Gegenteil, ihr Wort brachen (you remember die Friedensverträge mit den Native Americans, die auch gezielter Bluff waren?), das Versprechen an Russland war nämlich (wenn schon kein Abzug der USA), dann wenigstens keine Osterweiterung der Nato, nach dem Fall der Mauer (apropos Mauer: auch die deutsche Teilung passierte auf Druck der USA (vergleiche Korea); Russland wollte bei Kriegsende ein vereintes Deutschland). Heute stehen die USA an vielen Orten bereits an der russischen Grenze. Russland war das (grösste) Opfer im 2WK, und nun schon wieder (und ultimativ)? Wer dieses Unrecht und die US-Hintergründe der „Regimechanges“ via CIA überall, in Ukraine, nun in Weissrussland etc. nicht erkennen kann oder will, den finde ich eine Gefahr für den Frieden. Denn den haben wir in Europa (mit unseren „einmaligen Werten“, was man als Religion betrachten könnte wie zu Zeiten Galileis) nicht trotz sondern wegen Russland (vergleiche Snowden und Assange), so komisch das für die Leute, die sich bewusst oder unbewusst von den USA einspannen lassen, klingen mag.
    Dafür bin ich nicht Campax-Mitglied.

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