Belarus: EU erhöht Sanktionen – Schweiz muss mitziehen!

Tages-Anzeiger, 21.6.2021 – Es ist eine koordinierte Aktion: Die EU, die USA, Kanada und Grossbritannien haben am Montag zeitgleich neue Sanktionen gegen den weissrussischen Diktator Alexander Lukaschenko verkündet. Hintergrund ist die Entführung der Ryanair-Maschine und Verhaftung der Regimekritiker Roman Protasevich und Sofia Sapega im Mai. Die EU verhängt gegen 78 Personen aus dem Umfeld des Diktators neue Einreise- und Kontensperren. Zudem werden Sanktionen gegen acht Staatsunternehmen und Behörden auf den Weg gebracht.

Die Schweiz hat bisher die EU-Sanktionen gegen Belarus übernommen – mit einiger Verspätung zwar und erst nach erheblichem Druck durch Organisationen wie Campax. Wir fordern den Bundesrat dazu auf, auch die neuste Sanktionsrunde der EU umgehend zu übernehmen.

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