Aussetzung der Unterstützung für NGOs in Palästina/Israel sofort rückgängig machen!
Schockierend: Das Aussendepartement EDA hat ohne Begründung die Schweizer Hilfe an elf Menschenrechtsorganisationen in Israel und Palästina sistiert. Fordere Bundesrat Cassis jetzt dazu auf, diesen Entscheid sofort rückgängig zu machen!
Wir haben unsern Augen nicht getraut, als wir es gelesen haben: Das Aussendepartement EDA hat die Zahlungen an elf Menschenrechtsorganisationen in Israel/Palästina sistiert! Begründung? Keine! Man wolle überprüfen, ob der Verhaltenskodex gebrochen sei, aber ein Verdacht bestehe nicht.
Seit dem 7. Oktober sind über 10’000 Menschen gestorben, über 25’000 Menschen wurden verletzt. (1) Die Situation in Gaza ist prekär: Die Grenzen sind geschlossen und die Lieferung von humanitären Hilfsgütern mehrheitlich blockiert; Wasser, Lebensmittel, Benzin und medizinische Güter gehen aus.
Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass zivilgesellschaftliche Organisationen die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten. Die betroffenen Organisationen sind langjährige Partner der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und haben vor kurzem beste Noten in einem Evaluationsprozess erhalten. (2)
Der Entscheid des EDA bedroht nicht nur ihre Finanzierung, sondern ihre gesamte Existenz: Er kann sich rufschädigend auf die erfahrenen und anerkannten Menschenrechtsorganisationen auswirken und sendet so ein fatales Signal an andere Geldgeber. Ausserdem kann es zu zusätzlichen Risiken für die Mitarbeitenden der betroffenen NGOs führen. (3)
Lass uns gemeinsam für die Zivilgesellschaft in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten einstehen! Unterzeichne jetzt die Petition und fordere Bundesrat Cassis dazu auf, den Entscheid umgehend rückgängig zu machen!
Gemeinsam unterstützen wir lokal tätige Menschenrechtsorganisationen und langjährige DEZA-Partner:innen, die zurecht extrem enttäuscht und überrascht vom Schritt der Schweiz sind. «Wir erleben gerade die schwierigste Phase unseres Lebens – persönlich, gemeinsam und auch professionell», so Lee Caspi von den Ärzten für Menschenrechte gegenüber Echo der Zeit.2
Unterzeichne jetzt die Petition und schicke sie gleich Deinen Freund*innen und Bekannten weiter! Je mehr wir sind, desto stärker der Druck auf Cassis den Entscheid des EDA zu korrigieren.
Quellen
1) United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs – occupied Palestinian territory (29.10.2023): Hostilities in the Gaza Strip and Israel
2) SRF, Echo der Zeit (31.10.2023): EDA setzt Zahlungen an elf NGOs aus: Betroffene wehren sich
3) Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina (27.10.2023): Stellungnahme zur Rolle der Schweiz im Krieg in Israel/Palästina
