Antwort des Bundesrates auf unsere Petition #NoComplicity zu den chinesischen Zwangslager

, , ,

Im September haben wir unsere Petition gegen die chinesischen Zwangslager eingereicht. Die Antwort des Bundesrates ist enttäuschend: Er möchte gegenüber China ausschliesslich auf Dialog setzen. Dass Dialog alleine nicht ausreicht, haben die vergangenen Jahre aber deutlich gezeigt. Wir werden unsere Kampagne daher weiterführen.

Gemäss Recherchen sind über eine Million Uigur*innen in sogenannten “Umerziehungslager” inhaftiert. Zehntausende von ihnen werden zu Zwangsarbeit genötigt. Campax führt gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Uigurischen Verein Schweiz eine Kampagne gegen die chinesischen Zwangslager. Im September haben wir unsere Petition #NoComplicity mit über 23’000 Unterschriften eingereicht, welche den Bundesrat auffordert, das Freihandelsabkommen mit China neu zu verhandeln. Dieses kann in seiner derzeitigen Fassung nicht verhindern, dass Produkte aus Zwangsarbeit in die Schweiz importiert werden und sogar noch von Zollvergünstigungen profitieren

Nun hat Bundesrat Guy Parmelin auf unsere Petition reagiert. Er betont, dass der Bundesrat sehr besorgt über die Menschenrechtslage in Xinjiang sei und China auf diplomatischer Ebene immer wieder darauf hingewiesen habe. Dennoch lehnt er die Forderung unserer Petition ab und setzt stattdessen auf den Dialog mit China. 

Dass Dialog alleine nicht ausreicht, haben die vergangenen Jahre aber gezeigt. China ist trotz zunehmendem internationalem Druck nicht von seiner Menschenrechtspolitik gegenüber den Uigur*innen abgerückt. Der Uigurische Verein Schweiz, die GfbV und Campax halten daher an der Forderung fest, dass verbindliche Menschenrechtsklauseln in das Freihandelsabkommen integriert werden müssen. Nur so kann wirksam Druck auf China ausgeübt werden.

In unserer Haltung werden wir von Thomas Cottier bestärkt, ein angesehener Experte in internationalem Wirtschaftsrecht. In Zusammenhang mit einem Rechtsgutachten zur Chinastrategie des Bundesrates sagt er: «Die Schweiz verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Bundesrat immer nur bei der Rhetorik bleibt.» Es genüge nicht, eine tolle Bundesverfassung zu haben, die zur Verwirklichung der Grundrechte in allen Bereichen verpflichtet – und gleichzeitig in der Aussenwirtschaft beide Augen zuzudrücken.

Diese Einschätzung gibt uns Hoffnung. Wir werden die Kampagne weiterführen und uns weiter für die Freiheit der Uigur*innen einsetzen. 

Zwangslager in China: «Der Bundesrat macht sich unglaubwürdig»

Tagesanzeiger, 11.11.2020 Dialog in der Beziehung zu China reicht im...

Belarus: Ignazio Cassis setzt sich persönlich für Freilassung von Natallia Hersche ein

Der Diktator Alexander Lukaschenko klammert sich stur an die Macht,...

Leave your comment