Abstimmungen vom 13. Juni
Für eine umweltfreundliche & solidarische Zukunft und unseren Rechtsstaat!
Klimaschutz JA!
Klimaschutz heisst Ja zum revidierten CO2-Gesetz. Alle Sektoren (Gebäude, Industrie, Mobilität, Finanzplatz) handeln gemeinsam. Wer künftig wenig fossile Energie verbraucht, profitiert als Privatperson, Familie oder Firma. Das ist fair, schafft Arbeitsplätze und die Schweiz wird unabhängiger von Erdöl-, Gas- und Kohleimporten. Ein entscheidender Schritt, damit auch die künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft haben.
Das CO2-Gesetz ist hart erarbeitet worden. Bevor National- und Ständerat im Herbst 2020 mit deutlichen Mehrheiten JA sagen konnten, gab es Tränen, Frust, Demos und viel, viel Arbeit.
Bundesrat, Parlament, fast alle Parteien, führende Klimawissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler, die Wirtschaft, über 100 Klimaschutz-Organisationen und engagierte Menschen und bekannte Persönlichkeiten aus allen Regionen der Schweiz sagen:
JA – Gemeinwohl steht über Sonderinteressen: Wir handeln gemeinsam und fair.
JA – Clevere Massnahmen jetzt ergreifen lohnt sich. Abwarten wird teuer und riskant.
JA – Saubere Luft, weniger Lärm: Klimaschutz ist gut für unsere Gesundheit.
JA – Wir übernehmen Verantwortung für die künftigen Generationen.
Wir stimmen am 13. Juni 2021 über das CO2-Gesetz ab, weil die Erdöl-Lobby dagegen das Referendum ergriffen hat.
NEIN zum Willkür-Paragraphen
Die neue Terrorismusdefinition wird stark ausgeweitet. Neben Islamisten können auch unliebsame Politiker, Journalisten, Staatskritiker, Klimaaktivisten und sogar Kinder ab 12 Jahren als Terroristen gelten.
Mit dem Willkür-Paragraphen könnten neu Personen wie etwa SVP Fraktionspräsident Thomas Aeschi oder SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher als Gefährder erklärt werden, weil sie einzelne Bundesräte als Diktatoren bezeichneten. Der Grund dafür ist, weil das PMT so unpräzise festlegt, auf wen das Gesetz angewendet werden kann.
Ein weiteres grosses Problem des Willkür-Paragraphen: Präventive Massnahmen wie Kontaktverbote, Ausreiseverbote und Rayonverbote und starke Bewegungseinschränkungen werden neu nicht mehr von einem Gericht angeordnet – nun darf die Polizei gleichzeitig anordnen und ausführen. Dies ist besonders gefährlich, weil Computerprogramme über die Gefährlichkeit einer Person mitentscheiden – und in zwei von drei Fällen entscheiden diese falsch. Das PMT öffnet Tür und Tor für Willkür: Es ist ein Willkür Paragraph.
Schütze Wasser, Boden & Gesundheit: 2xJA
Wasser, Boden und Gesundheit schützen, Pestizide, Überdüngung und übermässigen Antibiotikaeinsatz stoppen. Mit 2xJA haben wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Chance dazu.
Mit 2xJA stellen wir die Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz und einen sorgsamen Umgang mit Boden, Wasser und Gesundheit. Danach haben wir 8 und 10 Jahre Zeit, um bereits vorhandene Lösungen weiter zu verbessern und diese der gesamten Landwirtschaft zugänglich zu machen. So bleiben unsere Gewässer lebendig und unsere Böden fruchtbar – die Grundlage für eine zukunftsfähige landwirtschaftliche Produktion.
Mit dem Ja zur Trinkwasserinitiative sorgen wir dafür, dass nur noch eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit Direktzahlungen unterstützt wird. Betriebe erhalten eine Umstellungsfrist von 8 Jahren. Mit dem Ja zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide ergreifen wir die Chance für eine giftfreie Zukunft und zum Erhalt einer intakten Umwelt, eine der wichtigsten Grundlagen für unsere Versorgung. Die Übergangsfrist beträgt 10 Jahre.