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14’000 Menschen fordern: Schweizer Unterstützung für NGO in Israel/Palästina nicht blockieren!

Das Aussendepartement EDA hat am 25.10. ohne Begründung bekannt gegeben, die Finanzierung von 11 Menschenrechtsorganisationen in Israel/Palästina zu sistieren. (1) Campax fordert Bundesrat Cassis dazu auf, den Entscheid sofort rückgängig zu machen und hat heute eine Petition eingereicht, die innert 14 Tagen von knapp 14’000 Menschen unterzeichnet wurde. 

Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, dass zivilgesellschaftliche Organisationen die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten. Die betroffenen Organisationen sind langjährige Partner der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und viele von ihnen haben vor kurzem erfolgreich einen Evaluationsprozess durchlaufen. (2) Der Entscheid des EDA kann sich rufschädigend auswirken und sendet so ein fatales Signal an andere Geldgeber. Ausserdem kann er zu zusätzlichen Risiken für die Mitarbeitenden der betroffenen Organisationen führen. (3) Gemäss einer RTS-Recherche, die am 13. November veröffentlicht wurde, haben nur drei der 11 Organisationen effektiv gegen den Schweizer Verhaltenskodex verstossen. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass das EDA beim Entscheid vom Institut “NGO Monitor” beeinflusst wurde, das der israelischen Regierung nahesteht. (4)

 

Petitionsübergabe-2023-11-15 Israel-Palästina Gruppenfoto

Urs Arnold von Campax: “Der Entscheid ist schockierend. Ohne eingehende Prüfung die Finanzierung, den Ruf und die Sicherheit der betroffenen Organisationen aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig. Sollte der Verdacht von RTS zutreffen, erscheint der Entscheid gar in noch schlechterem Licht: Er war nicht nur vorschnell und grösstenteils unbegründet, sondern auch von tendenziösen Quellen beeinflusst.”

 

Guy Bollag von der Jüdischen Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina: “Die Physicians for Human Rights in Israel sind eine der betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Organisation wurde 1988 gegründet. Die Ärzt*innen reisen jede Woche in die besetzten Gebiete. Sie bieten freiwillig und kostenlos ärztliche Hilfe an. Es ist ein Skandal, dass Herr Bundesrat Cassis diese wichtige humanitäre Arbeit untergräbt und den Ruf der NGOs schädigt.”

 

Angelika Stutz von Medico International Schweiz: “Als Teil der Schweizer Zivilbevölkerung fordern wir das EDA dazu auf, die Finanzierung der 11 israelischen und palästinensischen Organisationen weiterzuführen, solange kein fundierter Anlass zur Suspendierung gegeben ist. Zudem fordern wir eine öffentliche Richtigstellung durch das EDA zum Schutz der Glaubwürdigkeit der betroffenen Organisationen.”

Quellen:  

1) EDA, Situation im Nahen Osten, Entscheid vom 25.11., https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2023/10/naher-osten.html; und SRF, Echo der Zeit (31.10.2023): EDA setzt Zahlungen an elf NGOs aus: Betroffene wehren sich, https://www.srf.ch/news/schweiz/organisationen-im-nahen-osten-eda-setzt-zahlungen-an-elf-ngos-aus-betroffene-wehren-sich  

2) SRF, Echo der Zeit (31.10.2023): EDA setzt Zahlungen an elf NGOs aus: Betroffene wehren sich, https://www.srf.ch/news/schweiz/organisationen-im-nahen-osten-eda-setzt-zahlungen-an-elf-ngos-aus-betroffene-wehren-sich  

3) Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina (27.10.2023): Stellungnahme zur Rolle der Schweiz im Krieg in Israel/Palästina, https://www.forum-menschenrechte.ch/team-4   

4) RTS, (13.11.2023), Les soupçons du DFAE sur onze ONG israéliennes et palestiniennes en grande partie infondés, https://www.rts.ch/info/suisse/14469085-les-soupcons-du-dfae-sur-onze-ong-israeliennes-et-palestiniennes-en-grande-partie-infondes.html