🚨 Bund bricht Klimaversprechen
Es ist zum Verzweifeln 😩. Der Bund hat vor drei Jahren versprochen, keine fossilen Projekte im Ausland mehr zu unterstützen. Doch jetzt zeigt sich: Er hält sich nicht daran! Die Finger im Spiel haben die beiden SVP-Bundesräte Parmelin und Rösti. Fordere sie jetzt dazu auf, Wort zu halten und die Unterstützung von fossilen Projekten im Ausland sofort zu stoppen!
An der UNO-Klimakonferenz in Glasgow 2021 hat die Schweiz gemeinsam mit anderen Ländern versprochen, keine fossilen Brennstoffprojekte im Ausland mehr zu unterstützen. Doch jetzt zeigt sich: Der Bund hält sich nicht an dieses Versprechen! (1) Die SERV, die Bundesanstalt zur Förderung von Schweizer Exporten, unterstützt ein nigelnagelneues Gaskraftwerk in Turkmenistan. Konkret fördert sie den Export von Schweizer Gasturbinen, die im neuen turkmenischen Kraftwerk eingesetzt werden.
Zwar hatte die SERV im März 2023 beschlossen, keine fossilen Brennstoffprojekte mehr zu unterstützen. Doch im Mai dieses Jahres wurde diese Richtlinie klammheimlich wieder gelockert. (2) Und dies mit dem Segen von Wirtschafts-Bundesrat Parmelin sowie dem Generalsekretär von Bundesrat Rösti.
Es ist zum Verzweifeln! Der Bund sollte eigentlich als gutes Beispiel vorangehen in Sachen Klimaschutz. Stattdessen bricht er seine eigenen Versprechen. Wie sollen Schweizer Unternehmen zum Klimaschutz animiert werden, wenn es die Bundesanstalten selbst nicht tun?
Lass uns gemeinsam für eine Schweiz einstehen, die beim Klimaschutz mutig vorangeht und hält, was sie verspricht. Fordere Parmelin und Rösti dazu auf, die Unterstützung von fossilen Brennstoffprojekten im Ausland sofort zu stoppen!
Neue fossile Brennstoffprojekte wie das Gaskraftwerk in Turkmenistan sind Gift fürs Klima. Sie werden für Jahrzehnte betrieben und so weit über 2050 hinaus Treibhausgase freisetzen. Klimawissenschaftler*innen sind sich absolut einig: Um die Klimaerhitzung zu bremsen, dürfen auf keinen Fall neue fossile Brennstoffanlagen gebaut werden, sondern müssen die bestehenden rasch abgebaut werden. (3)
Die Schweiz ist das erste Land, das seine Politik verwässert. Andere Regierungen wie Grossbritannien, Kanada und viele EU-Länder halten sich an das Glasgow-Abkommen. (4) Lass uns dafür sorgen, dass auch die Schweiz ihre Versprechen einhält und staatliche Unterstützung von fossilen Brennstoffprojekten sofort stoppt.
Quellen:
(1) https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-klimaversprechen-bund-unterstuetzt-doch-wieder-fossile-energieprojekte-im-ausland
(2) https://www.serv-ch.com/en/about-us/news/detail/serv-guidelines-on-aligning-its-support-for-the-clean-energy-transition/
(3) IPCC, Global Warming of 1.5 Degree https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/spm/; IEA, Net Zero By 2050 https://www.iea.org/reports/net-zero-by-2050
(4) Price of Oil, Leaders and Laggards https://priceofoil.org/2022/10/07/leaders-laggards/
